Ende für die Südumfahrung

Sillian hat Zukunft

Nach 1960, 1986 und 2005 ist auch der vierte und voraussichtlich letzte Anlauf zur Realisierung einer Umfahrungsstraße im Süden von Sillian gescheitert.

Anlass zur Freude? Grenzenloser Jubel? Bei weitem nicht. Jeder weiß, dass das Verkehrsproblem im Ortszentrum damit nicht gelöst ist. Vielmehr reiht sich der 28. September 2009 in eine weitere, fast endlose Chronologie eines jahrzehntelangen Trauerspiels ein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder diskutiert wird, was für Sillian richtig und notwendig wäre.

In den vielen Gesprächen mit Politikern und Planern, die für die beiden letzten Varianten verantwortlich zeichnen, wurde von allen Seiten betont, wie wichtig es sei, dass man keine Straße „gegen den Willen der Bevölkerung“ sondern „für die Bevölkerung“ bauen und keinesfalls eine Umfahrung aufzwingen möchte. Auch wenn man jetzt wieder so gerne 17 von 39 (Land Tirol, Marktgemeinde, ÖBB, öffentliches Gut eingeschlossen) Grundbesitzer – also die Mehrheit der privaten Grundstückseigentümer - für das Scheitern verantwortlich machen möchte, lässt man gerne unerwähnt, dass viele GemeindebügerInnen - vor allem aus dem Ortsteil Aue - sich gegen die neue Trasse ausgesprochen haben. Von einem Widerstand einiger weniger kann also nicht die Rede sein.

Was für Sillian die richtige Lösung ist, weiß jeder. Diese soll ja „zu teuer“, „unrealistisch“ sein und nur „falsche Hoffnungen schüren“ – alles, das man jetzt auch für die gescheiterte Südvariante behaupten kann.

Nun herrscht wiederum Chancengleichheit. Es ist höchst an der Zeit, über wahre Zukunftslösungen nachzudenken. Lösungen, die auf nicht vermehrbaren Grund und Boden und den Naherholungsraum Rücksicht nehmen. Lösungen, die als solche auch gemeint sind und nicht nur Probleme verlagern.

Sillian hat Zukunft, aber die Zukunft kann nicht zwischen zwei Straßen liegen.


Südumfahrung Studie 2009 - ein Rückblick

Sillian, Aue - Mai 2009

Anfang Mai präsentierte man den Grundbesitzern die neue Studie zur Südumfahrung Sillian. In der Grundeigentümerversammlung, die sehr ruhig und sachlich verlief, informierte DI Harald Haider vom Baubezirksamt über die neue geplante Trasse. Im wesentlichen besteht diese aus der Talquerung im Osten von Sillian, der Unterführung von Drau und Bahn, der Abfahrt Sillian-Mitte im Bereich Bahnhof und einer parallelen Trassenführung entlang der Bahn bis zur Einbindung auf die bestehende B100 bei Arnbach.

Die offizielle Studie mit den Unterlagen sind für die Gemeindebürger im Gemeindeamt und auf www.marktgemeinde-sillian.at einsehbar - oder lassen sich direkt unter diesem Link herunterladen (8,6 MB). Dazu gehören auch die schönen Fotomontagen mit einer fast unsichtbaren Straßenführung, eingebettet in das winterliche Weiß des Hochpustertals. Romantisch, wunderbar - eine perfekte Entlastung für Sillian. Scheint so zumindest.

Die geplante Abf- und Auffahrt Sillian-Mitte verbindet das Ortszentrum mit der neuen B100.

In Wahrheit braucht man sich nichts vormachen. Die Talquerung durchschneidet den Siedlungsraum, mit nicht abschätzbaren, verheerenden Auswirkungen auf das Siedlungsgebiet Aue (siehe Gedanken A. Thenius).

Vom Gewerbegebiet Süd bleibt de facto nichts mehr übrig, weil man in diesem Bereich für drei Straßen Platz schaffen muss (Auf-/Abfahrt Sillian Mitte, B100 neu, Anrainerstraße).

Ab dem Bereich Viadukt verläuft die Straße südlich der Bahngeleise im versumpften Gebiet - eine absolute Herausforderung für die Straßenbauer. Technisch möglich, ob sinnvoll oder nicht - diese Frage hat sich noch nie gestellt.

LKW-Verkehr über eine mögliche Ab- und Auffahrt Sillian-Mitte (Fotomontage).

Vor kurzem war an dieser Stelle zu lesen, dass der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit das Projekt befürworten wird. Das ist nun doch nicht der Fall. Ein offensichtlicher Irrtum, den man aber hier gerne eingesteht. Wie der Gemeinderat tatsächlich zur laufenden Diskussion steht, wird nun hier nicht mehr prognostiziert. Schließlich will man niemanden bevormunden, weil jeder frei und ohne irgendwelche Clubzwänge entscheiden wird (soll).

Alfred Thenius: Einige Gedanken zur Umfahrung Sillian

Im Sommer 2007

DI Alfred Thenius, ehemaliger Leiter des Baubezirksamtes in Lienz, kennt die Umfahrungsproblematik in Sillian wie kein anderer.
In seiner jahrzehntelangen Tätigkeit war er für zahlreiche Straßenbauprojekte in ganz Osttirol verantwortlich. In seine Zeit fällt die Wiederherstellung der in den Hochwasserjahren 1965 - 1966 zerstörten Bundesstraßen und die Felbertauernstraße, sowie der Ausbau aller wichtigen Verkehrsverbindungen im Bezirk.

Insgesamt dreimal – beginnend in den 1960er bis hin in die 1980er Jahre - hat sich DI Thenius in seiner beruflichen Tätigkeit mit den Umfahrungsplänen in Sillian beschäftigt. Auch die nach der Hochwasserkatastrophe erfolgte Drausanierung und Drauregulierung fiel in seinen Verantwortungsbereich, deshalb ist er mit der geologischen Situation im Sillianer Talboden besonders vertraut.
Einen Namen hat sich Thenius auch in der Tourismuswirtschaft gemacht. Einige Projekte, wie z. B. den Ausbau des Lienzer Skiberges Hochstein, gehen auf seine Initiative und Einsatz zurück.

Wir danken deshalb sehr für seinen Beitrag bzw. seine Gedanken zur Südumfahrung.

„80 Prozent für Südumfahrung“ ???

Verschwommene Ansichten eines heimischen Kleinformats

Wieder einmal gelingt es der Kleinen Zeitung, mit einer leider nicht objektiven Berichterstattung und irreführender Schlagzeilen für allgemeine Verwunderung zu sorgen.

Im Anschluss an die Information über das Aus zur Südumfahrung folgte eine durchaus sachliche Diskussion, die weder klar pro oder kontra Südumfahrung dominiert war. Hans Lercher von der Initiative Stopp Südumfahrung erhielt für seinen Appell zur Tunnellösung im Norden nicht weniger Applaus als Karl-Heinz Schranzhofer, der für eine Umfahrung im Süden eintrat. Trotzdem wollte die Stimmung nicht richtig für den Süden aufkommen, weshalb Journalist Günther Hatz in seiner Berichterstattung etwas nachhelfen musste und die öffentliche Meinung in Richtung pro Südumfahrung zu lenken versuchte.

Anders ist es nicht zu erklären, weshalb ausgerechnet die Meinung von Gottfried Sint als Headline für den Zeitungsbericht herhalten musste: „Es wird von 400 Unterschriften, die für einen Tunnel sind, gesprochen, das sind 20 Prozent der Bevölkerung. Hingegen sind 80 Prozent für den Süden." – Dazu folgende Überlegung: Sillian hat 2.097 Einwohner, derzeit sind 1600 Personen als Wahlberechtigte eingetragen. 400 Unterschriften entsprechen also ca. 25 % der Wahlberechtigten, also bleiben noch 75 %, von denen man nicht weiß, welcher Lösung sie den Vorzug geben. Die Fehlbehauptung, 80% seien für eine Südumfahrung, entbehrt also jeder Grundlage. Wer nicht hingeht zur Wahl oder sonst öffentlich seine Meinung kundtut, der steht weder für die eine noch die andere Umfahrungslösung.

Die Artikel von Günther Hatz sind hervorragende Beispiele journalistischer Tätigkeit, wie sie nicht sein sollte: Nicht sachlich, nicht objektiv, schlecht recherchiert, politisch motiviert, die Tatsachen verdrehend. Bleibt nur abschließend die Frage, was Günther Hatz damit erreichen will, welche politischen Ambitionen dahinter stehen und für wen die Kleine Zeitung als Sprachrohr für mehr als fragwürdige Interessen dient.

>>> Kleine Zeitung, 9. 6. 2007: "80 % sind für den Süden"

Umfahrung zu teuer: AUS für die Südumfahrung?

DI Robert Müller, Vorstand der Abteilung Straßenbau des Landes Tirol, präsentierte am 21. Mai im Beisein von LR Anton Steixner, dem Sillianer Bgm. Erwin Schiffmann und dem Heinfelser Bürgermeister Ing. Georg Hofmann die überarbeitete Studie zur Umfahrung Sillian-Süd.
Demnach würde die vorgestellte Variante bereits 50 Millionen Euro kosten, fast doppelt so hoch wie ursprünglich angenommen. Laut Robert Müller könnten die Kosten aber durch die unbekannten geologischen Verhältnisse weiter steigen.

Nun sollen in den nächsten Woche Maßnahmen geprüft werden, die zur Verkehrsberuhigung und Entlastung des Ortszentrums führen. Notfalls soll auch der Ausweich-Transit-Schwerverkehr durch gesetzliche Mittel aus der Talschaft verbannt werden. Darüber will LR Steixner demnächst mit dem zuständigen Verkehrslandesrat Hans Lindenberger Gespräche führen.

Sillian

Erleichterung ja - Freude nein

Wir Grundbesitzer sind aufgrund dieser neuen Entwicklung erleichtert, weil – zumindest vorerst – die landwirtschaftlichen Grundstücke und der für die gesamte Bevölkerung wichtige Naherholungsraum unberührt bleiben.

Trotz allem können wir nicht in Freudentaumel ausbrechen, weil uns sehr wohl bewusst ist, dass das Verkehrsproblem in Sillian in nächster Zeit ungelöst bleibt. Auch die angekündigten Maßnahmen im Ortszentrum können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Transit, Ziel- und Quellverkehr weiter steigen werden.

Das Ergebnis der Studie und die explodierenden Kosten waren wenig überraschend. Wiederholt haben wir auch auf dieser Homepage die letzten drei Jahre darauf aufmerksam gemacht, dass die labilen Bodenverhältnisse zu massiven Mehrkosten führen. Natürlich wurde von offizieller Seite dem weiter keine Beachtung geschenkt, weil damit unweigerlich die Diskussion um den Nordtunnel aufgeflammt wäre. Und das sollte vermieden werden, weil ein kurzer Nordtunnel „nur“ den Ortskern Sillian, nicht aber das gesamte Gemeindegebiet Heinfels-Sillian entlasten würde. Ein langer Nordtunnel mit ca. 6 km Länge ist derzeit aufgrund der hohen Kosten von 100 Millionen Euro für das Land Tirol kein Thema.

Naherholungsraum im Süden

Was lernen wir nun aus der bisherigen, fast vierzigjährigen Umfahrungsdiskussion?

- Jede Umfahrungslösung für Sillian kostet Geld. Und zwar immer mehr, als Bund und Land dafür ausgeben möchten.
- Der Sillianer Talboden südlich der Drau ist für eine billige Verkehrslösung geologisch nicht geeignet.
- Das Ortskern von Sillian ist die Ursache des Verkehrsproblems. Eine Entlastung hat also hier zu beginnen, und der schon mehrmals angeregte Nordtunnel in entsprechender Länge kann durchaus nochmals diskutiert werden.

Die derzeitigen Verkehrszählungen (2006: 5.646 KfZ/24h) führen dazu, dass der Großraum Sillian – im Vergleich zu anderen Tiroler Gemeinden – in der Prioritätenreihung nicht vorne liegt. Was nicht wichtig ist, wird auch finanziell nicht unterstützt. Wie hoch der Leidensdruck im Ortszentrum sein muss, um Gelder für eine vernünftige Umfahrungslösung zu erhalten, sei dahingestellt.

LR Steixner: Bei "Nein" der Grundbesitzer keine Südumfahrung

Bereits beim Lokalaugenschein in Sillian im Juli 2006 wies LR Anton Steixner darauf hin, dass es ohne Zustimmung der Grundbesitzer keine Südumfahrung in Sillian geben wird.
Zwischen den Asthöfen und der Bahn soll die Südumfahrung verlaufen

Diese Aussage wiederholte nun der zuständige Landesrat neuerlich gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Die Marktgemeinde hat den Auftrag, die Grundbesitzer zum Ja zu überreden und bei der Abstimmung im Gemeinderat eine deutliche Zustimmung für das Projekt zu erreichen. Sollten die Grundbesitzer, wie angekündigt, bei ihrem Nein bleiben und der Gemeinderat nicht klar für die Südvariante stimmen, ist das Projekt gestorben.“
Allerdings betonte Steixner auch, dass ein Nordtunnel die nächsten Jahre nicht finanzierbar sei.

>> Tiroler Tageszeitung, 5. 4. 2007

Ertrinkt Sillianer Südumfahrung im Grundwasser?

Über ein Jahr wird mittlerweile an der Detailplanung der Südumfahrung gearbeitet. Mit Ausnahme des gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzes hat sich nichts wesentliches an der bereits vorgestellten Trasse geändert.

Nach den Medienberichten der vergangenen Tage scheint sich die Umsetzung des Projektes nun doch schwieriger zu gestalten als es am Anfang vermutet wurde. Die Ursache sind nicht die „widerspenstigen“ Bauern oder der „Zwergenaufstand eines Grundbesitzers“ (© Günther Hatz, Kleine Zeitung), sondern sind in der Geologie und der äußerst schwierigen Grundwassersitutation zu finden. Experten sind sich einig, dass der Nah- und Erholungsraum südlich der Drau alles andere als für den Straßenbau geeignet ist – zumindest nicht mit den vorgesehenen Mitteln von 30 Mio. Euro.

Ansicht Sillianer Aue Richtung Süden, 1830: "Gemeinde Sillian - lauter Sümpfe und Pfitzen"
Blick in die Vergangenheit

Jahrhundertelang konnte der Sillianer Talboden nicht besiedelt werden, sogar für die Landwirtschaft war er weitgehend nicht nutzbar. Der Grundwasserstand war zu hoch und ist dies heute noch, zu oft geriet die Drau aus ihrem Bachbett und verwüstete regelmäßig die Felder. Um 1800 ist noch Gegend ganz versumpft, was dann 1832 mit der Drauregulierung und 1845 mit der Gründung der Draugesellschaft Sillian - Hof gebessert wurde. Die Drauregulierung dieser Zeit geht auf die Pläne des späteren Erbauers des Suezkanals, Alois Negrelli, zurück.

Hochwasserkatastrophe 1965

1827, 1882 und zuletzt 1965/1966 trat die Drau über die Ufer und richtete großen Schaden an. Das Bachbett liegt auch heute noch von Arnbach bis Panzendorf (Höhe Feriendorf) über dem Talniveau.

Schutzbauten lassen die Gefahr weitaus weniger bedrohlich erscheinen, als sie eigentlich ist. Nicht umsonst gilt Sillian nach wie vor als der gefährdetste Siedlungsbereich ganz Osttirols und genießt deshalb oberste Priorität. Ein umfassendes Hochwasserschutzprojekt ist in Ausarbeitung und soll demnächst vorgestellt werden.

Auch wenn heute die Spuren der Vergangenheit verbaut wurden und nicht mehr alles sichtbar ist, die Natur zeigt immer wieder Grenzen des Machbaren auf. Mit erheblichem technischem und finanziellem Aufwand lässt sich heute nahezu alles realisieren, was denkbar ist. Naturgefahren und –gegebenheiten lassen sich zähmen und lenken, aber nie beherrschen. Diese Bedrohungen gelten auch für die geplante Südumfahrung und den begrenzten Naturraum, der dafür zur Verfügung stehen soll.

Kleine Zeitung: Alles andere als sachlicher Journalismus ....

Verschwommene Ansichten eines heimischen Kleinformats Der Artikel vom 20. 4. 2006 enthält eine Reihe falscher Informationen,
die - wieder einmal - jeder Grundlage entbehren und sachlichen Journalismus vermissen lässt. Diese Art von "Information" überrascht schon gar nicht mehr und zeigt erneut auf, wie mit allen Mitteln versucht wird, Sündenböcke für die Verzögerung der Umfahrung zu finden.

1. Bei Umfahrung "Sillian Süd" darf gebohrt werden - Einsprüche der Grundbesitzer wurden abgelehnt.
FALSCH! Die Einsprüche der Grundbesitzer konnten nicht abgelehnt werden, weil die Grundbesitzer auch nie einen Bescheid erhielten, wogegen Einspruch erhoben werden konnte (nach § 58, Tiroler Straßengesetz). Bis zum heutigen Tag ist übrigens keine schriftliche Mitteilung an die Grundbesitzer ergangen.

2. Sehr zum Ärger von Bürgermeister Erwin Schiffmann und dem Großteil der Bevölkerung ...
FALSCH! Der erste Teil des Arguments trifft zu, der zweite mit Sicherheit nicht (außer wenn sich der erste als Großteil der Bevölkerung sieht)

3. ... weil sich damit der geplante Startschuss zum Bau der Entlastungsstraße verzögerte.
FALSCH! Zum wiederholten Male, auch wenn dies Journalisten der Kleinen Zeitung und örtliche Lokalpolitiker nicht wahrhaben wollen: Einzig und allein die fehlenden Geldmittel bzw. der Einsatz der für Sillian vorgesehenen Geldern in den Katastrophengebieten Nordtirols ist der Grund der Verzögerung.

> Leserbrief von Bgm. Schiffmann, 21. 4. 2006
>> Antwortschreiben auf Leserbrief, 21. 4. 2006

Kleine Zeitung - Gegendarstellung gem. Mediengesetz §9

Verschwommene Ansichten eines heimischen Kleinformats
Nach Mediengesetz §9, Abs. 1- 3, veröffentlichen die Grundbesitzer zu den Artikeln „Sillianer leiden unter der Verkehrslawine“ und „Angemerkt: Blockierer“ folgende Gegendarstellung.

In beiden Artikeln, inbesonders in „Angemerkt“ wird den Bauern und Grundbesitzern, die sich vorerst gegen die Probebohrungen ausgesprochen haben, unterstellt, eine Lösung für die längst überfällige Verkehrsituation in Sillian hinauszuzögern.
Dies ist unwahr und unrichtig und stellt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers Günther Hatz dar.
Der einzige Grund für die Verzögerung des geplanten Straßenprojektes ist der Einsatz der für die Umfahrung Sillian vorgesehenen Geldmittel in den vom Hochwasser 2005 betroffenen Gebieten Nordtirols.
Bis dato wurden von Seiten der Landesbaudirektion mit den betroffenen Grundbesitzern keine Gespräche geführt. Zudem war es nicht möglich, eine allgemeine Auskunft über die bisherigen und zukünftigen Planungsschritte zu erhalten.

"Keine Eile für Umfahrung"

Am 25. Jänner stattete LR Anton Steixner dem Bezirk Osttirol seinen Antrittsbesuch ab. Zu Sprache kam auch die geplante Umfahrung Sillian.

Laut LR Anton Steixner ist "keine Eile für die Umfahrung Sillian geboten". Das Geld für die geplante Umfahrung wird vorübergehend für die Beseitigung der Hochwasserschäden in Nordtirol eingesetzt, so Steixner gegenüber der "Kleinen Zeitung".

Enteignungen von Grundbesitzern im großen Stil schließt der neue Landesrat entschieden aus.

Aus der Projektpräsentation vom Jänner 2004
Im Gespräch mit der "Tiroler Tageszeitung" zeigte Steixner viel Verständnis für die ablehnende Haltung einiger Grundbesitzer. "Dass Peter Leiter, der Asthofer Bauer, mit der geplanten Umfahrung keine Freude hat und sich dagegen wehrt, verstehe ich nur zu gut. Auch ich würde mir keine Umfahrungsstraße vor die Nase bauen lassen."

Link:
Tiroler Tageszeitung, 27. 1. 2006
Kleine Zeitung, 26. 1. 2006

Vorerst keine Zustimmung zu Probebohrungen

Sillian im Winter
Für die geplanten Aufschlussbohrungen gibt es vorerst keine Zustimmung seitens der drei größten Grundbesitzer entlang der geplanten Umfahrungsstraße im Süden. Grund dafür ist die fehlende Information zu wichtigen Punkten und keine allgemeine Auskunft der Landesbaudirektion über den derzeitigen Planungsstand in Sachen Umfahrung Sillian.

Mit Schreiben vom 23. November 2005 hat die Landesbaudirektion, Abteilung Straßenbau, die Bürgermeister von Sillian und Heinfels ersucht, von den betroffenen Grundbesitzern die Zustimmung zu Aufschlussbohrungen zu erwirken. Erst nach Einlangen der Zustimmungserklärung könne die Aufschlussbohrung ausgeschrieben und an eine Baufirma übergeben werden, so die Landesbaudirektion in ihrem Schreiben.

Die Landesbaudirektion forderte eine allgemeine Zustimmungserklärung für bodenmechanische Untersuchungen, nur mit Angabe der jeweiligen Grundstücksnummer. Es fehlte die genaue Kennzeichnung und Anzahl der Bohrstellen sowie eine klare Regelung von Zufahrten, Beweissicherung, Materiallagerung sowie eine allfällige Entschädigung.

Erst auf Ersuchen von Grundbesitzer Peter Leiter wurden die Lagepläne der Bohrstellen Anfang Jänner 2006 nachgereicht.
In einem weiteren Schreiben von Leiter vom 9. 1. 2005 an die Landesbaudirektion wurde um die Beantwortung einiger einfachen Fragen zur geplanten Umfahrung gebeten. In ihrer Antwort vom 11. 1. 2005 machte Frau DI Höllwarth die Beantwortung von der Zustimmung zu den Bodenbohrungen abhängig. Am 11. 1. 2006 stellte Grundbesitzer Leiter klar, dass eine allgemeine Information sowie das Ergebnis der Umfahrungssausschussbesprechungen unabhängig von der technischen Prüfung zu sehen sei.

Ohne die Unterschriften der drei wichtigsten Grundbesitzer Peter Leiter, Alois Kraler und Herbert Kraler übermittelte Bgm. Schiffmann die Zustimmungserklärung am 16. 1. 2006 an die Landesbaudirektion.

Selbstverständlich stehen die Grundbesitzer nach wie vor für ein offenes Gespräch und Aussprache vor Ort zur Verfügung. Das mindeste, was man sich erwartet, ist eine ehrliche Information und Antwort auf Fragen, die leicht zu beantworten sind - vorausgesetzt, dass man sie beantworten will.

Südumfahrung von Sillian und Heinfels verzögert sich

Sillian

Laut einem Bericht in der Tiroler Tageszeitung vom 22. 9 2005 verzögert sich die Südumfahrung von Sillian und Heinfels um mindestens zwei Jahre. Nach der Hochwasserkatastrophe wird das Geld in Nordtirol benötigt. Die Planungsarbeiten für die Umfahrung von Sillian werden abgeschlossen. Dann folgt eine jahrelange Pause.

Was wir uns jetzt erwarten ...

Wir hoffen und wünschen es, dass nachgeholt und besser gemacht wird, was in den letzten beiden Jahren vernachlässigt, ja sogar gemieden wurde: Gespräche auf breiter Basis zu führen, in denen alle Betroffenen eingebunden werden und Diskussionen, die nicht von einem unwahrscheinlichen Kostenrahmen diktiert werden, sondern nur ein einziges Ziel haben: Die beste Lösung für Sillian zu finden.

Ein Straßenprojekt in dieser Größenordnung ist so zu planen und auszuführen, dass nicht vermehrbare Ressourcen wie Grund und Boden und eine intakte Umwelt weitgehend und nachhaltig geschont werden. Auch diese Güter müssen in einer allfälligen neuen Bewertung entsprechend berücksichtigt werden. Nur so wird ein Projekt realisiert, das auch seitens der Bevölkerung eine hohe soziale Akzeptanz hat.

Es bleibt zu hoffen, dass in wenigen Jahren zumindest diesselbe Regel in Sillian wie derzeit für den Tunnelbau im Paznauntal gilt: Das Beste ermöglichen. Niemand weiß momentan, wieviel die Umfahrung dort kosten wird, aber die gute Lösung ist es allemal wert. Wenn nur ein kleiner Funken dieser Einstellung auf Sillian überspringen würde, bräuchte man sich um die Zukunft nicht sorgen.

STELLUNGNAHME der Bezirkslandwirtschaftskammer und des Bezirksbauernrates zur Umfahrung Sillian

Einstimmiger Beschluss der gemeinsamen Sitzung des Vorstandes der Bezirkslandwirtschaftskammer Lienz und des Bezirksbauernrates vom 15. Juli 2005; Erweiterung der Stellungnahme am 28. 7. 2005

Die bäuerliche Vertretung weiß um die Notwendigkeit einer Entlastung der
Marktgemeinde Sillian vom Durchzugsverkehr und um die jahrelangen Bemühungen dafür. In den bisherigen Überlegungen der Sillianer bzw. der Planer wurden mehrere Varianten diskutiert, wobei die meisten davon schlichtweg auf Grund knapper finanzieller Vorgaben zur Zeit nicht finanzierbar sind.
Die derzeitig geplante Variante und nur auf diese nimmt die Stellungnahme Bezug, wird in dieser Form aber vor allem aus zwei Punkten von der bäuerlichen Vertretung abgelehnt:

Landwirtschaftskammer Tirol
Tiroler Bauernbund
Zum ersten wird durch die Trassenführung enorm viel landwirtschaftlich genutzter Grund aus der ohnehin geringen Ausstattung mit traktorbewirtschaftbarer Heimgut-fläche beansprucht sowie eine Reihe von Hofstellen abgewertet bzw. zerstört. Die sparsame Verwendung von Grund und Boden ist ein maßgebliches Ziel des Tiroler Raumordnungsgesetzes und bei Trassenvergleichen muss die Beanspruchung landwirtschaftlichen Grundes und eine umweltschonende Ausführung ein ebenso wichtiges Kriterium sein wie die Gesamtkosten des Projektes.

Zum zweiten richtet sich die Ablehnung gegen die Vorgangsweise der planenden Behörde, die die grundsätzlich verhandlungsbereiten Grundbesitzer und Anrainer nicht nur nicht von Beginn an in die Planung einbindet sondern sogar vor den Kopf stößt, indem berechtige Einwände bezüglich allfälliger Trassenführungen, Einhau-sungen, Unterflurbereiche etc. als nichtig vom Tisch gewischt werden. Die Andro-hung der Enteignung kann wohl kein adäquater Ersatz für seriöse Verhandlungen darstellen und die Grundbesitzer werden in dieser Hinsicht jegliche Unterstützung seitens der Bezirkslandwirtschaftskammer erhalten.

Die Ablehnung der derzeit geplanten Trassierung soll auch nicht eine Befürwortung einer allfälligen „Nordvariante“ sein. Bewusst ist von einer Bewertung dieser ver-schiedenen Varianten in der Stellungnahme Abstand genommen worden, nicht zu letzt auch deshalb, da diese Entscheidungen von der örtlichen Bevölkerung unter-stützt von Fachleuten getroffen werden sollte und nicht von sonstigen externen Personen.

Warum ...

Das Informations-Projekt "umfahrung-sillian.at" ist entstanden, um Interessierte und Betroffene vom aktuellen Stand der Planung rund um die Umfahrung Sillian-Heinfels zu informieren.

Obwohl die Grundbesitzer als wichtigster Partner das Recht haben, von Anfang an in alle Entscheidungsprozesse miteingebunden zu werden, werden die Eigentümer der Flächen nicht gefragt, ob eine Straße hier überhaupt möglich ist.

"Wir informieren die Grundeigentümer dann, wenn alles beschlossen ist", sagte LR Streiter in der ersten Sitzung des Umfahrungsauschusses. Das wird ein bisschen spät sein. Was soll mit dieser Vorgehensweise erreicht werden? Erwartet man sich dadurch schlussendlich einhellige Zustimmung?

Was die Betroffenen und der Großteil der Sillianer Bevölkerung will, ist nicht eine halbherzige, "zweitbeste" Lösung. Wenn schon eine Straße (diese Frage kann sich jeder stellen), dann eine ordentliche und die beste, die entlastet und nicht belastet. Wer mit dem Kostenrahmen von 28 Millionen Euro den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen einreden will, dass eine saubere Lösung realisiert werden kann, weckt falsche Hoffnungen. Warum wird zB in Brixen i. Th. für die halbe Strecke mehr als in Sillian investiert? Nur weil Sillian nicht wichtig genug ist?

Eine intakte Umwelt, ein schönes Landschaftsbild, eine Gegend, wo man sich zur Erholung zurückziehen kann – dies alles sind Dinge, die zunehmend seltener werden. Und je seltener diese „Güter“ werden, umso höher wird ihr Wert steigen – so besagt es das Gesetz des Marktes.

Die mangelnde Priorität und die fehlenden finanziellen Mittel rechtfertigen niemals die Fehlentscheidung, in diesem Naherholungsraum ein solches Straßenprojekt verwirklichen zu wollen.

In eigener Sache

Schön, diese Überschrift zu diesen Zeilen. Seine Meinung in eigener Sache sagen und auch das eigene Interesse vertreten zu dürfen, ist ja nicht mehr selbstverständlich. Zumindest nicht in Sillian und schon gar nicht seit der Gemeinderatssitzung am 18. Juni 2004.

Ich dürfe nicht in den Umfahrungsausschuss, schloss sich die Mehrheit der Gemeinderäte den Ausführungen des Bürgermeisters an. Und das verdanke ich allein folgenden Umständen:

1) Persönliches Interesse und Eigennutz - dieses ist in einem Umfahrungsausschuss unerwünscht
2) Mein Antwortschreiben an LR Streiter - ich wolle nur mehr mit Landes- und nicht mit Kommunalpolitikern reden

Dazu gilt festzuhalten:

ad 1) Es ist gutes Recht und die Pflicht, sich und die anderen 9 Grundeigentümer bestmöglich zu vertreten. Es zeigt vielmehr von Verantwortung, auch gegenüber den nachfolgenden Generationen, das Privateigentum nach bestem Wissen und Gewissen vor dem Zugriff jener zu schützen, denen unvermehrbarer Grund und Boden für ein billiges Straßenprojekt gerade recht ist.

ad 2) Man lese den vollen Satz:
"Die Grundbesitzer stehen nach wie vor für eine Aussprache und ein offenes Gespräch in der Gruppe und vor Ort zur Verfügung. Nachdem die Gemeinden Sillian und Heinfels ihre grundsätzliche Zustimmung zum Projekt gegeben und in Folge auch ihre Kompetenzen an das Land Tirol übertragen haben, werden von uns als Gesprächspartner ausschließlich Politiker des Landes, nicht der Gemeinden, akzeptiert."

Am 18. Juni 2004 meinte Bgm. Schiffmann nach der öffentlichen Erklärung der Grundeigentümer, ihre Flächen nicht zur Verfügung zu stellen, dass nicht die Gemeinde, sondern das Land Verhandlungen mit den Grundeigentümern führe. Die Grundbesitzer sind somit kein "Sillianer" Problem. So einfach wie wir abgeschoben wurden, so klar musste eine Stellungnahme ausfallen. Und trotzdem:

"Ich habe daher die zuständige Abteilung Straßenbau des Landes beauftragt (...) insbesondere die zu bildenden Gemeindeausschüsse und die betroffenen Grundeigentümer von Anfang an bestmöglich und umfassend bei der Planung einzubinden" (Auszug aus dem Schreiben Streiters, 21. 3. 05).

Diesem Auftrag ist bis heute noch niemand nachgekommen. Warum wohl?

Peter Leiter